Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Bruel International Ltd. für Deutschland

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Bruel International Ltd. (nachfolgend „Bruel" genannt) und in Deutschland ansässigen Kunden des E-Shop www.bruno-premi.de gelten die nachstehenden Regelungen. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Nutzers werden von Bruel nicht anerkannt, es sei denn, Bruel hätte den AGB im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Bruel nimmt ausschließlich Bestellungen von Verbrauchern mit Wohnsitz in Deutschland an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe im E-Shop www.bruno-premi.de, die von Privatkunden getätigt werden. Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden üblich und zumutbar sind.
4. Im E-Shop wird die Beschaffenheit der angebotenen Ware umfassend und abschließend beschrieben. Öffentliche Äußerungen von Bruel, des Herstellers, von deren Gehilfen oder von Dritten (z. B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) enthalten keine diese Beschaffenheit ergänzende oder verändernde Beschreibung eines Produkts.
5. Für die Inhalte externer Links übernimmt Bruel keine Haftung. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich Bruel die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Für den Inhalt verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
6. Bruel wird sich bemühen, die Nutzung des E-Shop www.bruno-premi.de möglichst unterbrechungsfrei anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Bruel behält sich das Recht vor, sein Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen.

II. Widerrufsbelehrung

Beginn der Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Kunden können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Bruel International ltd.
VIA SAN DONINO, 5/7
25028 VEROLANUVA(BS)
ITALIEN
[email protected]
00800 400 22 400

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung an Bruel ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er an Bruel insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für Bruel mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

III. Zustandekommen des Vertrages

1. Mit der Nutzung der Internetseite www.bruno-premi.de allein kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Bruel zustande. Insofern ergeben sich auch keinerlei vertragliche oder quasivertragliche Ansprüche gegen Bruel. Die Registrierung des Kunden dient lediglich der Vereinfachung des Bestell- und Bezahlvorganges. Ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden bzw. ein Anspruch auf Nutzung der Internetseite kommt damit nicht zustande. Für den Fall, dass die Registrierung oder der Kauf als Gast ohne Registrierung auf der Internetseite doch zu einem Vertragsverhältnis führen sollte, gelten rein vorsorglich nachfolgende Haftungsbeschränkungen. Die Registrierung erfordert die Bestimmung eines Benutzernamens und eines Passwortes. Der Kunde ist für sämtliche unter seinem Benutzernamen und Passwort erfolgten Aktivitäten verantwortlich und hat Bruel einen Missbrauch seiner Kundenregistrierung unverzüglich zu melden.
2. Mit der Präsentation der Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot durch Bruel verbunden. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Bruel zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung bei Bruel aufgibt, sendet Bruel eine E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, mit welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und deren Einzelheiten aufgeführt werden (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Bruel eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit Bruel kommt erst dann zustande, wenn Bruel das bestellte Produkt an den Kunden versendet; hierüber wird der Kunde mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) informiert.

IV. Zahlungsbedingungen, Preise und Versandkosten

1. Die auf der Internetseite ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Eine gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer erfolgt außerdem auf der mit der Lieferung der Ware übersandten Rechnung.
2. Die Lieferung „Basic" ist für den Kunden kostenlos. Die Kosten für eine Lieferung „Express" werden dem Kunden gemäß dem jeweiligen Angebot in Rechnung gestellt. Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb von Deutschland. Es erfolgen keine Lieferungen an Postfachadressen. Die Warenpräsentation im E-Shop www.bruno-premi.de richtet sich ausschließlich an Kunden, die ihren Wohnort in der Bundesrepublik Deutschland (Vertragsgebiet) haben und eine Lieferanschrift im Vertragsgebiet benennen. Außerhalb des Vertragsgebietes ansässige Personen können von Bruel nicht beliefert werden.
3. Bruel und ihre Partner haben ein Lagermanagement eingeführt, das sicherstellt, dass zwischen Bestellung und Auftragsbearbeitung nicht mehr als 4 Arbeitstage liegen. Der Kurierdienst liefert von Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Bestellungen, die an Sams-, Sonn- oder Feiertagen eingehen, werden frühestens am darauffolgenden Werktag bearbeitet. Die Lieferungen erfolgen ab der Übernahme durch den Kurierdienst innerhalb von drei bis fünf Tagen falls keine unvorhergesehenen Probleme auftreten. Diese Lieferzeit dient als Orientierungshilfe und ist nicht bindend. Für eventuelle Schäden aufgrund einer Transportverzögerung können Bruel und ihre Partner nicht haftbar gemacht werden. Trifft der beauftragte Kurierdienst nach zwei erfolgslosen Zustellungsversuchen niemanden zu Hause an, wird die Ware wieder an Bruel zurück geschickt.
4. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt je nach Angebot entweder per Kreditkarte (VISA, MASTER, AMEX), Bankomat (Maestro) oder Rechnung jeweils online über die Zahlungsplattform Wirecard in Zusammenarbeit mit Wirecard AG. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung bei Versendung der Ware. Voraussetzung für die Zahlung auf Rechnung ist, dass Lieferanschrift und Rechnungsanschrift identisch sind. Der Kaufpreis wird in diesem Fall 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

V. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die Bruel schriftlich anerkannt hat oder die rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

VI. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Bruel. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

VII. Mängelansprüche

1. Bruel hat Sachmängel der Lieferung, welche Bruel von Dritten bezieht und unverändert an den Kunden weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt jedoch nach Maßgabe der Ziffer IX unberührt.
2. Bei unsachgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes, der Vornahme von Veränderungen am Liefergegenstand, natürlicher Abnutzung oder natürlichem Verbrauch oder nicht ordnungsgemäßer Pflege, sind Mängelansprüche für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach eigener Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Will der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.

VIII. Unmöglichkeit

Bruel haftet bei Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von Bruel ist in Fällen von grober Fahrlässigkeit von Bruel oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen wird die Haftung von Bruel wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 5% des Wertes des gelieferten Gegenstandes begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

IX. Sonstige Schadensersatzansprüche

1. Bruel haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Bruel nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von Bruel ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit von Bruel oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieser Bestimmung genannten Ausnahmefälle vorliegt.
2. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden (Mangelfolgeschäden), z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus Produkthaftung gehaftet wird.
3. Die Regelungen der Ziffer IX Abs. 1 und 2 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen. Die Haftung für Unmöglichkeit bestimmt sich nach Ziffer VIII.
4. Über die Bestimmungen gemäß Ziffern VII und VIII hinausgehende Ansprüche des Kunden gegen Bruel, insbesondere für indirekte Schäden, sind ausdrücklich ausgeschlossen.

X. Verjährung

1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob erkennbar oder nicht – beträgt 1 (ein) Jahr.
2. Die Verjährungsfrist nach Abs. 1 gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen Bruel, gleich ob sie mit einem Mangel in Zusammenhang stehen oder nicht und unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.
3. Die Verjährungsfrist nach Abs. 1 gilt nicht im Falle des Vorsatzes, in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung.

XI. Urheberrecht und Marken

1. Die unter www.bruno-premi.de veröffentlichten Inhalte und Werke sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom Urheberrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors oder Urhebers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Beiträge Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt.
2. Die Marken „BPRIVATE", „Bruno Premi" und „PINKJUNGLE" sind eingetragene und geschützte Marken der Bruel S.p.A. Via G. B. Verci, 40 - 36061 Bassano del Grappa (VI) und werden von Bruel als Lizenznehmerin verwendet.
3. Bruno Premi wird von Bruel auch als Unternehmenskennzeichen verwendet, mit dem Bruel auf dem Markt auftritt.

XII. Schlussbestimmungen

1. Soweit gesetzlich zulässig, sind sämtliche Ansprüche des Kunden wegen Verletzung vertraglicher und/oder außervertraglicher Pflichten ausgeschlossen, falls hierfür höhere Gewalt, wie z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, ähnliche Ereignisse, wie z.B. Feuer, Unfälle, Streik, Aussperrung oder Exportrestriktionen, oder sonstige Umstände ursächlich sind, welche Bruel nicht zu vertreten hat.
2. Soweit Bruel zu irgendeinem Zeitpunkt die Rechte, die ihr aus diesen AGB erwachsen, nicht geltend macht, stellt dies keinen Verzicht auf diese Rechte dar und verhindert nicht eine spätere Geltendmachung der entsprechenden Rechte.
3. Sofern der Kunde entgegen seinen Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis München.
4. Es ist ausschließlich deutsches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke. Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und alle sonstigen das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen der Vertragsparteien haben schriftlich zu erfolgen und sind an die dem Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Anschrift zu richten. 1. Hinweise für die Internetseite – Einbeziehung der AGB